Allwetterbad Diepholz: Ein Bürgerentscheid ohne echte Wahl?

Bürger*innen entscheiden über Allwetterbad
Der Bürgerentscheid zum Allwetterbad in Diepholz lässt nur zwei kostspielige Neubauvarianten zu und schließt die Sanierung des bestehenden Freibades aus. Dies wirft Fragen zur finanziellen Tragfähigkeit und Bürgerbeteiligung auf. Beide Optionen gefährden die Haushaltslage der Stadt und es fehlt an echten Alternativen für die Bürger*innen.

Der anstehende Bürgerentscheid zum Allwetterbad in Diepholz soll den Bürger*innen Mitbestimmung ermöglichen. Tatsächlich hinterlässt das Verfahren jedoch bei vielen den Eindruck, dass hier weniger eine offene Entscheidung als vielmehr eine Zustimmung zu bereits festgelegten politischen Leitplanken eingefordert wird. Die zur Abstimmung gestellten Optionen werfen grundlegende Fragen auf – zur finanziellen Tragfähigkeit, zur Ehrlichkeit des Beteiligungsprozesses und zu den langfristigen Folgen für die Stadt.

Zwei Optionen – aber keine echte Alternative

Unverständlich ist zunächst, dass der Bürgerentscheid lediglich zwei Optionen zulässt, die beide auf einen kostenintensiven Neubau eines Allwetterbades hinauslaufen. Die Sanierung des bestehenden Freibades wurde im Planungsprozess ausgeschlossen, weil das beauftragte Planungsbüro sie als zu teuer bewertet hat.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Diepholz ist diese Ausklammerung schwer nachvollziehbar. Weder wurde eine zweite fachliche Einschätzung eingeholt, noch wurde ernsthaft geprüft, ob eine Sanierung in Stufen – also verteilt über mehrere Haushaltsjahre – eine realistische und finanzierbare Alternative hätte darstellen können. Für einen Neubau steht faktisch kein finanzieller Spielraum zur Verfügung. Dennoch wird den Bürger*innen suggeriert, sie müssten sich lediglich zwischen zwei Varianten entscheiden, die sich in der Grundlogik kaum unterscheiden.

„Ja“ heißt endgültig: Keine Korrekturmöglichkeit vorgesehen

Besonders kritisch ist, dass ein positives Votum im Bürgerentscheid keinerlei Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung oder Überarbeitung der Planungen vorsieht. Während die Mehrheitsfraktion im Stadtrat offen für ein Nein votiert, wird im Falle eines Ja-Ergebnisses jegliche spätere Einflussnahme ausgeschlossen. Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt nicht nur grundsätzlich für ein Allwetterbad, sondern akzeptiert zugleich ein festgelegtes Konzept, feste Kostenannahmen und einen politischen Kurs ohne spätere Korrekturschleife.

Dieses Vorgehen wirkt wie ein politisches „Pistole-auf-die-Brust-Setzen“ durch die Mehrheitsfraktion im Diepholzer Stadtrat. Implizit wird den Bürger*innen signalisiert: Ihr habt ja so abgestimmt – also tragt ihr nun auch die volle Verantwortung. Politisch Verantwortliche können sich anschließend darauf zurückziehen, lediglich den Bürgerwillen umgesetzt zu haben. Eine offene, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Kosten: Unterschiedlich auf dem Papier, ähnlich in der Realität

Zwar unterscheiden sich die veranschlagten Kosten der beiden Optionen nominell, in der Gesamtschau liegen sie jedoch nicht weit auseinander. Vor allem sind beide Varianten für eine Stadt in der Größenordnung von Diepholz finanziell hoch problematisch.

Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass gerade bei Schwimmbad-Neubauten Kostensteigerungen eher die Regel als die Ausnahme sind. Das Beispiel Twistringen verdeutlicht, dass auch Sanierungsprojekte bereits Millionenbeträge erfordern – allerdings in einer völlig anderen Dimension als ein kompletter Neubau. Diese Relationen fehlen in der öffentlichen Diskussion in Diepholz weitgehend.

Defizitärer Haushalt: Die Rechnung zahlen alle

Die Stadt Diepholz befindet sich bereits jetzt in einer angespannten Haushaltslage und wird voraussichtlich weitere Kredite in Millionenhöhe aufnehmen müssen. Ein Allwetterbad – unabhängig von der gewählten Variante – würde diese Situation weiter verschärfen.

Die Folgen wären absehbar und träfen vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt. Dazu zählen unter anderem:

  • Kulturförderung (z. B. Veranstaltungen, Vereine, Stadtfeste)
  • Sportförderung und Vereinszuschüsse
  • Jugend- und Seniorenarbeit
  • Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen
  • Touristische Angebote und Stadtmarketing

Egal, welche Option im Bürgerentscheid gewinnt: Die finanziellen Lasten würden langfristig zulasten dieser Bereiche gehen. Damit würde ein einzelnes Großprojekt zahlreiche kleinere, aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtige Angebote verdrängen.

Bürgerbeteiligung: Anspruch und Wirklichkeit

In den vergangenen Monaten wurde vielfach von Bürgerbeteiligung gesprochen – etwa bei öffentlichen Diskussionen, Informationsveranstaltungen und Medienformaten. Die Vielzahl unterschiedlicher Meinungen zeigt jedoch vor allem eines: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens für ein Allwetterbad in der vorliegenden Form.

Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, den Bürger*innen mehr als zwei teure Neubauvarianten zur Auswahl zu stellen. Eine ernsthafte Beteiligung hätte auch die Option „Sanierung“ oder ein Moratorium mit erneuter Planung einschließen müssen.

Fazit: Zu teuer, zu alternativlos, zu riskant

Der Bürgerentscheid zum Allwetterbad in Diepholz leidet an einem grundlegenden Konstruktionsfehler: Er suggeriert Wahlfreiheit, wo tatsächlich kaum Alternativen bestehen. Beide Optionen sind für Diepholz finanziell kaum tragbar und bergen erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt und die freiwilligen Leistungen.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von solcher Tragweite hätte mehr Offenheit, mehr Ehrlichkeit über die finanziellen Folgen und vor allem mehr echte Wahlmöglichkeiten verdient.

Quellen und weiterführende Informationen

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