Ist doch gar nicht so schwer!

Es sind doch eigentlich „Low Hanging Fruits“.
Aber warum geht das keine Regierung wirklich an?
Was spricht dagegen …

• Vermögenssteuer einzuführen
• Erbschaftssteuer zu reformieren
• Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung
• Übergewinnsteuer anzuwenden
• klimaschädliche (z.B. fossile) Subventionen zu streichen
• ein Tempolimit einzuführen
• Zuckersteuer zu erheben
• die Mehrwertsteuer zu senken
• einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzurichten
• Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzufordern
• Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Also ich finde ja, es spricht NIX (sic!)* dagegen.
Aber sehen das Studien auch so?
Hier ein Überblick.

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1. Vermögensteuer einführen

Wirkungslogik

Eine Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen wirkt gezielt auf sehr große Vermögen und lässt breite Bevölkerung sowie Mittelstand unberührt. Dadurch wird extrem konzentriertes Vermögen moderat abgeschöpft, ohne Konsum oder Investitionen der Mehrheit zu dämpfen. Die frei werdenden Mittel erhöhen den fiskalischen Spielraum für öffentliche Investitionen. Für Deutschland bedeutet dies eine spürbare Verringerung der Vermögenskonzentration bei insgesamt neutraler bis leicht positiver Wachstumswirkung.

Studienlage

• DIW Berlin (Bach/Wittenberg u.a.) – Szenarien mit hohen Freibeträgen: Modellrechnungen zeigen bei hohen Freibeträgen (z. B. ≥1 Mio. €) ein relevantes Aufkommen (Größenordnung 10–20 Mrd. €/Jahr) mit Belastung stark konzentriert auf sehr hohe Vermögen. [diw.de], [zeit.de]
• OECD – „The Role and Design of Net Wealth Taxes“ (2018): Überblick über internationale Erfahrungen; betont, dass Wirkungen stark vom Design abhängen (Bewertung, Ausnahmen, Compliance), und diskutiert Gründe, warum einige Länder Net-Wealth-Taxes reformiert/abgeschafft haben. [oecd.org]
• Brülhart et al. (AEJ: Economic Policy) – Schweiz, kausale Evidenz zu Verhaltensreaktionen: Zeigt deutliche Reaktionen auf Steuersätze (Meldung/Verlagerung/Mobilität), d.h. ein deutsches Modell braucht gute Bewertung & Anti‑Avoidance/Reporting. [aeaweb.org], [jstor.org]
• Martí/Martínez/Scheuer (Oxford Review of Economic Policy, 2023) – Schweiz, progressive Vermögensteuer & Top‑Wealth‑Shares: Empirische Evidenz, dass Änderungen der Top‑Sätze mit messbaren Veränderungen der Vermögenskonzentration zusammenhängen; übertragbar als Hinweis, dass Progression am oberen Rand wirken kann. [academic.oup.com]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Hoch für Verteilungslogik (Vermögenskonzentration), mittel für Elastizitäten (CH hat andere Daten-/Steuerarchitektur). [bundeswirtschaftsministerium.de], [aeaweb.org]

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2. Erbschaftsteuer reformieren

Wirkungslogik

Große Erbschaften tragen maßgeblich zur Verfestigung von Ungleichheit über Generationen bei. Eine progressive Reform mit hohen Freibeträgen verlagert die Steuerlast gezielt auf sehr große Vermögensübertragungen, während normale Erbfälle verschont bleiben. Die wirtschaftliche Aktivität wird dadurch nicht geschwächt, da Erben nicht aus laufendem Einkommen belastet werden. Für Deutschland würde die Vermögenskonzentration langfristig sinken, ohne Aufstiegschancen oder Investitionen zu beeinträchtigen.

Studienlage

• DIW Politikberatung kompakt 208 (2025) – Aufkommen/Verteilung, inkl. Privilegienabbau: Simuliert Reformpfade; zeigt u.a. deutliche Mehreinnahmen bei Abbau von Unternehmensprivilegien und diskutiert Stundung/Verrentung zur Liquiditätssicherung. [diw.de], [diw.de]
• DIW Politikberatung kompakt 83 (2014) – Reformalternativen Erbschaft-/Schenkungsteuer: Frühe Mikrosimulationen für Deutschland mit Fokus Aufkommen und Verteilungswirkungen; nützlich für Robustheit der Befunde über Zeit. [econstor.eu]
• OECD (2021) – „Inheritance Taxation in OECD Countries“: Breiter Überblick: Verteilungs- und Effizienzargumente, Designoptionen (Freibeträge, Bemessungsgrundlage, Gift‑Rules), empirische Evidenz zu Arbeits-/Spar-/Migrationseffekten überwiegend begrenzt. [oecd.org], [blog.oecd-berlin.de]
• ifo (Bach, 2026) – „Erbschaftsteuerreform: Vergünstigungen abbauen, Freibeträge erhöhen…“: Policy-Papier, das explizit die Kombination „Privilegien runter, Freibeträge rauf, Liquidität über Stundung“ als politökonomisch tragfähigen Weg begründet. [ifo.de]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch. [diw.de], [oecd.org]

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3. Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung

Wirkungslogik

Die Verschonungsbedarfsprüfung ermöglicht es sehr großen Unternehmensvermögen, sich der Besteuerung weitgehend zu entziehen. Ihre Abschaffung beseitigt ein strukturelles Gerechtigkeitsproblem, ohne die Realwirtschaft zu gefährden, wenn Steuerzahlungen gestundet oder verrentet werden können. Betriebe bleiben handlungsfähig, während große Vermögen ihren steuerlichen Beitrag leisten. In Deutschland würde damit die Steuerbasis verbreitert und die Akzeptanz des Systems gestärkt.

Studienlage

• DIW Politikberatung kompakt 208 (2025): Enthält explizit Szenarien „Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen (inkl. Verschonungsbedarfsprüfung)“ und kombiniert das mit Stundung/Verrentung als Liquiditätslösung. [diw.de]
• DIW Projektbeschreibung (2024) zur Erbschaftsteuerreform: Skizziert genau diese Reformidee (Privilegienabbau inkl. Verschonungsbedarfsprüfung + Stundung), als Forschungs- und Umsetzungslogik. [diw.de]
• ifo (Bach, 2026) – Reformskizze: Begründet, warum Privilegienabbau + Stundung ökonomisch und politisch konsistenter sein kann als „weiter wie bisher“ (Akzeptanzproblem durch extreme Ausnahmen). [ifo.de]
• EconStor/DIW 2014 (kompakt 83): Ältere, aber methodisch relevante Mikrosimulationen zu Reformalternativen bei der Unternehmensverschonung; stärkt die Evidenz, dass die größten Effekte am oberen Rand liegen. [econstor.eu]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch. [diw.de], [diw.de]

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4. Übergewinnsteuer

Wirkungslogik

Übergewinne entstehen häufig durch externe Krisen und nicht durch besondere unternehmerische Leistung. Eine eng begrenzte, zeitlich befristete Übergewinnsteuer schöpft diese Krisenrenten ab, ohne langfristige Investitionsanreize zu verzerren. Entscheidend ist die klare Definition und die automatische Beendigung der Maßnahme. Für Deutschland wäre dies ein wirksames Instrument zur Krisenfinanzierung mit überschaubaren ökonomischen Risiken.

Studienlage

• EU-Parlament (2023) – Effektivität & Verteilungsfolgen von Windfall‑Taxes im Energiesektor: Analysiert Design, Einnahmepotenziale und Verteilungsnutzung; warnt vor Investitionsverzerrungen bei Erwartung dauerhafter/ausgeweiteter Anwendung. [europarl.europa.eu]
• BMF Wissenschaftlicher Beirat (2022) – Gutachten „Übergewinnsteuer“: Argumentiert gegen unscharfe/heuristische Definitionen von Übergewinnen und nennt Risiken für Allokation, Wettbewerb und Innovationsanreize; liefert die „Contra‑Evidenz“ für den Diskurs. [bundesfinanzministerium.de]
• Deutscher Bundestag WD (2022) – Dokumentation Übergewinnsteuern (UK/Ungarn): Vergleich internationaler Umsetzungen, nützlich für juristisch‑praktische Ausgestaltung und Umsetzungsrisiken. [bundestag.de]
• Greggi & Miotto (2024) – wissenschaftlicher Überblick „Windfall Profit Taxation in Europe“: Diskutiert Rechts-/Designprobleme, insbesondere Messbarkeit und nachträgliche Anpassungen (Rechtssicherheit) – wichtig für ein „sauberes“ deutsches Modell. [canlii.org]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Hoch als Design‑Lehre (EU/DE‑Rechtsraum), aber Effekte hängen stark von Marktstruktur und Krisenkontext ab. [europarl.europa.eu], [bundesfinanzministerium.de]

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5. Fossile Subventionen streichen

Wirkungslogik

Fossile Subventionen senken künstlich die Kosten klimaschädlichen Verhaltens und verzerren ökonomische Entscheidungen. Ihr Abbau korrigiert Preissignale, senkt Emissionen und erhöht die Effizienz der Wirtschaft. Durch Rückverteilung der Mittel können Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden. In Deutschland verbindet diese Maßnahme starken Klimanutzen mit hoher sozialer Ausgleichsfähigkeit.

Studienlage

• Umweltbundesamt (UBA) 2021 – „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“: Quantifiziert und systematisiert relevante Subventionen/Steuervergünstigungen und begründet, warum Abbau Klima- und Effizienzvorteile bringt (mit sozialer Flankierung). [umweltbundesamt.de], [klimareporter.de]
• OECD/IEA (G20 Update 2021) – Fortschrittsbericht Subventionsabbau: Internationale Vergleichsperspektive und Reformpfade; betont „targeted support for the poorest“ als politischer Schlüssel. [g20.utoronto.ca]
• IEA – Fossil Fuel Subsidies (aktualisierte Daten & Kernaussagen): Zeigt Höhe/Struktur der Subventionen und dass viele Maßnahmen schlecht zielgenau sind und höhere Einkommen relativ stärker profitieren; liefert Argument für gezielte Rückverteilung statt Preisstützung. [iea.org]
• IMF Working Paper (2025) – „Underpriced and Overused…“: Quantifiziert externe Kosten (implizite Subventionen), modelliert Effekte von Subventionsabbau auf CO₂, Luftverschmutzung und fiskalische Einnahmen; betont schlechte Zielgenauigkeit klassischer Spritsubventionen. [imf.org]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch. [umweltbundesamt.de], [imf.org]

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6. Tempolimit

Wirkungslogik

Ein Tempolimit senkt den Energieverbrauch und die Emissionen unmittelbar, da Luftwiderstand und Verbrauch mit der Geschwindigkeit stark ansteigen. Gleichzeitig verbessern gleichmäßigere Geschwindigkeiten den Verkehrsfluss und reduzieren Unfall-, Stau- und Folgekosten. Die Maßnahme wirkt sofort und ohne zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte oder Unternehmen. Für Deutschland ist sie eine der kostengünstigsten und schnellsten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor.

Studienlage

• UBA (Themen-/Methodenseite) – Emissionsminderungsszenarien inkl. T120: Zusammenfassung der modellierten THG/NOx/PM‑Effekte verschiedener Tempolimits; Grundlage für „schnell umsetzbar, niedrige Kosten“. [umweltbundesamt.de]
• UBA TEXTE 176/2024 – Modellierung Autobahn & außerorts: Detaillierte Modellstudie zu Varianten (T120/100 etc.) inkl. Nachfrage‑ und Routenwahleffekten sowie Luftschadstoffen. [umweltbundesamt.de]
• BASt/BMDV‑Studie (März 2025) – Tempolimit 130 & CO₂: Behördliche Fachstudie mit Dauerzählstellen-/FCD‑Datengrundlage; dient als unabhängige Ergänzung/Abgleich zu UBA‑Modellen. [bmv.de]
• Metz‑Peeters (RUB/RWI, 2023/2025) – Autobahn‑Unfallhäufigkeit, kausale ML‑Methoden: Neue empirische Evidenz, dass Limits (insb. 120) schwere Unfälle/Todesfälle deutlich reduzieren können; relevant für Sicherheits‑Co‑Benefits. [news.rub.de], [econstor.eu]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch (alles DE‑Daten). [umweltbundesamt.de], [news.rub.de]

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7. Zuckersteuer

Wirkungslogik

Eine Zuckersteuer setzt Herstellern Anreize zur Reformulierung, wodurch der Zuckergehalt in Getränken sinkt, ohne dass individuelles Verhalten aktiv gesteuert werden muss. Besonders Kinder und einkommensschwächere Gruppen profitieren gesundheitlich, da sie überdurchschnittlich betroffen sind. Zweckgebundene Einnahmen verstärken diesen Effekt durch Investitionen in Prävention und Ernährung. In Deutschland würde die Maßnahme langfristig Gesundheitskosten senken und sozial ausgleichend wirken.

Studienlage

• JAMA Network Open (2022) – Systematic Review & Meta‑Analyse (86 Studien): Findet im Mittel deutliche Preisanstiege (Pass-through) und ca. 15% geringere SSB‑Verkäufe nach Einführung; keine negativen Beschäftigungseffekte erkennbar. [jamanetwork.com]
• WHO Global Report (2025/2026 Update): Globaler Überblick über Steuerdesigns, Steuerhöhe, Abdeckung (auch Milch-/Saftgetränke) und Implementationsstand; nützlich für „best practice“‑Design. [who.int], [iris.who.int]
• BMJ‑Bericht (2024) zu UK‑Daten: Berichtet empirische Auswertung: nach SDIL‑Einführung sank freier Zuckerkonsum spürbar, Softdrinks trugen einen großen Anteil der Reduktion. [bmj.com]
• NIHR Modelling Study (2025) – langfristige Gesundheits-/Kosteneffekte SDIL: Modelliert Effekte auf Übergewicht, Krankheiten und Gesundheitskosten bis 2050; zeigt, warum Präventionssteuern fiskalisch/gesundheitlich „Rendite“ haben können. [journalslibrary.nihr.ac.uk]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Hoch (Konsum-/Reformulierungsmechanismus ist allgemein), Details hängen von deutschem Getränkemarkt & Steuerdesign ab. [jamanetwork.com], [who.int]

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8. Mehrwertsteuer senken

Wirkungslogik

Eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarf erhöht die reale Kaufkraft dort, wo Einkommen überwiegend konsumiert wird. Dadurch wirkt die Entlastung unmittelbar nachfragewirksam und vermeidet große Mitnahmeeffekte bei höheren Einkommen. Pauschale Steuersenkungen werden umgangen, die sich als ineffizient erwiesen haben. Für Deutschland ist dieser Ansatz sozial treffsicherer und wirtschaftlich wirksamer als eine allgemeine MwSt-Senkung.

Studienlage

• ifo (2021) – „Hat die Mehrwertsteuersenkung den Konsum belebt?“ Empirisch: temporäre pauschale MwSt‑Senkung hatte nur begrenzten Konsumimpuls im Verhältnis zu den fiskalischen Kosten – spricht für gezielte statt allgemeiner Senkung. [ifo.de]
• Destatis (Konsumbefragung zur MwSt‑Senkung): Zeigt, welche Haushalte Anschaffungen vorzogen/zusätzlich tätigten; wichtig zur Einschätzung der tatsächlichen Weitergabe/Verhaltensreaktion. [destatis.de]
• Wirtschaftsdienst/Springer (2022) – Nullsatz auf Lebensmittel rechtlich möglich: Diskutiert EU‑Rahmen (Nullsatzoption) und ordnet fiskalische/soziale Effekte eines Nullsatzes auf Grundnahrung ein. [link.springer.com]
• Bundestag Wissenschaftliche Dienste (2018) – Dokumentation MwSt‑Senkung & Verteilung: Sammeldokument mit Literaturhinweisen zu Verteilungswirkungen und regressiver Tendenz der MwSt relativ zum Einkommen (Argument für gezielte Entlastung). [bundestag.de]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch (DE‑Evidenz + EU‑Rechtsrahmen). [ifo.de], [link.springer.com]

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9. Kostenloser ÖPNV

Wirkungslogik

Kostenloser ÖPNV senkt Mobilitätskosten und erhöht gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Autobesitz. Der ökologische Effekt entsteht jedoch erst dann, wenn gleichzeitig Angebot, Takt und Zuverlässigkeit verbessert werden und echte Auto-Substitution möglich wird. Preisfreiheit wirkt dabei als Katalysator für langfristige Mobilitätsentscheidungen. In Deutschland ist der soziale Nutzen hoch, während Umweltwirkungen vom begleitenden Ausbau abhängen.

Studienlage

• Cats/Susilo/Reimal (2016/2017, Springer „Transportation“) – Tallinn vor/nach FFPT: Findet mehr ÖPNV‑Nutzung und Hinweise auf bessere Mobilität einkommensarmer Gruppen, aber begrenzte Auto‑Verlagerung; wichtig: Wirkung hängt vom vorherigen Preis-/Servicelevel ab. [link.springer.com]
• Cats/Reimal/Susilo (2014, TRR) – Tallinn, kontrolliert für Angebotsänderungen: Zeigt, dass der reine Preiseffekt in Tallinn relativ klein war, während Angebotsverbesserungen (Busspuren/Takt) viel erklären; das ist die zentrale Lehre für Deutschland („Service > Fare“). [repository.tudelft.nl], [researchgate.net]
• Pires (2024) – Luxemburg, empirische Korridoranalyse: Findet +12–18% Nachfrageeffekte auf ausgewählten Linien, aber keinen klaren Rückgang des Kfz‑Verkehrs; unterstreicht, dass Nulltarif ohne Angebots-/Netzmaßnahmen nicht automatisch Klimaeffekte erzeugt. [spatialeconomics.nl]
• UCLA/UC‑ITS Research Synthesis (2023) – Fare‑Free Transit: Literaturübersicht: Fare‑free erhöht Fahrgastzahlen, aber Nutzer reagieren meist stärker auf Servicequalität als auf Preise; hilfreich als allgemeine Evidenzbasis für ein deutsches Stufenmodell. [rosap.ntl.bts.gov]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Hoch für die Grundlogik (Preisbarriere vs. Serviceelastizität), mittel für konkrete Größenordnung (Netzstruktur/Finanzierung in DE anders). [rosap.ntl.bts.gov], [spatialeconomics.nl]

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10. Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Wirkungslogik

Die Einbeziehung von Kapitalerträgen in Sozialabgaben erweitert die Finanzierungsbasis, die heute stark auf Arbeitseinkommen konzentriert ist. Ein hoher Freibetrag schützt Kleinsparer, während relevante Mehreinnahmen typischerweise nur dort entstehen, wo Kapitalerträge substantiell sind. Empirische Simulationen deuten darauf hin, dass das Aufkommen bei Beibehaltung von Beitragsbemessungsgrenzen begrenzt bleibt und die administrative Komplexität steigen kann (aber nicht muss). Für Deutschland ist die Maßnahme daher vor allem eine Gerechtigkeits‑/Strukturfrage; fiskalisch wird sie erst bei klarem Design und guter Umsetzbarkeit spürbar.

Studienlage

• ifo (2025): Quantifiziert begrenztes Aufkommen bei bestehender Bemessungsgrenze und weist auf Bürokratie hin. [ZDF Heute]
• IMK (2022): Makrofolgen steigender Sozialbeiträge; zeigt Zielkonflikte (Wachstum/Arbeitsanreize). [klimareporter.de]
• IW (2025): Argumentiert, dass steigende Beitragslast Wettbewerbsfähigkeit belastet (Perspektive der Kosten-/Standortdebatte). [goodimpact.eu]
• Schmahl (Springer, Überblick): Diskutiert strukturelle Fragen der lohnzentrierten Sozialfinanzierung und Alternativen. [justtrade.com]

Übertragbarkeit auf Deutschland: Sehr hoch (ifo/IMK/IW beziehen sich direkt auf DE); internationale Evidenz wäre hier sekundär. [econstor.eu], [uconnruddcenter.org]

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Fazit

Alle zehn Maßnahmen wirken nicht primär über moralische Appelle, sondern über Preissignale, physikalische Gesetzmäßigkeiten, Zugangshürden und strukturelle Anreizverschiebungen.
Durch hohe Freibeträge und gezielte Progression konzentriert sich die Belastung konsequent auf die ökonomische Spitze, während die Mehrheit entlastet oder gar nicht betroffen ist.
Das Gesamtpaket verbindet Verteilungsgerechtigkeit, Effizienz und praktische Umsetzbarkeit in einer konsistenten Wirklogik.
Der elfte Punkt ist mit auf der Liste, weil ich es für extrem wichtig erachte, dass das Bundesverfassungsgericht hier endlich mit der Prüfung beauftragt wird. Es kann auch gerne einfach alle Parteien prüfen. Auch gerne im Turnus von 5-10 Jahren. Das sollte einer Demokratie nicht zum Schaden sein. Meine Meinung!

Also? Was spricht dagegen? Nix!