Wer in unsere Räte will, verdient einen genauen Blick

Die Kreiszeitung berichtet über Matthias Körper, der für die AfD zugleich für den Rat der Stadt Bassum und für den Kreistag Diepholz kandidiert und den gemeinsamen AfD-Ortsverband Bassum, Twistringen und Syke führt. Am linken Unterarm trägt er ein Tattoo, das der sogenannten Schwarzen Sonne deutlich ähnelt – einem Zeichen, das in rechtsextremen Kreisen als Erkennungssymbol dient. Gezeigt hat er es selbst, offen, am Infostand seines Kreisverbands vor dem Diepholzer Rathaus.

Die AfD Diepholz und die Schwarze Sonne

Die Schwarze Sonne ist nicht verboten – anders als Hakenkreuz oder Siegrune. Ihren Ursprung hat sie im Bodenmosaik der Wewelsburg, die die SS unter Heinrich Himmler zur ideologischen Kaderschmiede ausbauen ließ; seit den 1990er-Jahren nutzen Neonazis sie als Erkennungszeichen. Körper bestreitet einen Zusammenhang. Über seinen Kreisvorsitzenden ließ er erklären, es tue ihm leid, dass es zu einer „Missdeutung“ gekommen sei, er habe keinen Bezug zu nationalsozialistischer Symbolik herstellen wollen und sei bereit, das Tattoo umgestalten zu lassen.

Das kann man ihm glauben oder nicht. Auffällig ist etwas anderes: wie schnell das Ganze zur Privatsache erklärt wird. Für den AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Iloff ist Körper „ein ganz normaler Kandidat“, die Tätowierung „seine Privatangelegenheit“. Und das Bündnis „Wir sind mehr – Diepholz“, das den Fall öffentlich gemacht hat, nennt einen weiteren Punkt: Körper soll gemeinsam mit Uwe Mühlenhardt Konzerte besucht haben – jenem AfD-Mann, der vor wenigen Wochen seine Kreistagskandidatur zurückzog, nachdem er auf Facebook rechtsextreme Musik mit verfassungsfeindlichen Inhalten geteilt hatte.

Kein Einzelfall im Landkreis Diepholz

Für sich genommen ließe sich das als Einzelfall abtun. Aber es ist keiner.

Der Landkreis Diepholz hat mit dem organisierten Rechtsextremismus eine lange, gut dokumentierte Vorgeschichte. Über Jahre unterhielt die NPD im Kreis ein eigenes Schulungszentrum, im nahen Bassum trafen sich rechtsextreme Kulturschaffende. 2019 griff in Barrien ein „Reichsbürger“ einen CDU-Kommunalpolitiker an, 2021 kam es in Syke zu Übergriffen auf Menschen, die sich dagegenstellten. Dass ausgerechnet Andreas Iloff hier zur Gelassenheit rät, überrascht wenig: Der Kreisvorsitzende, zuletzt Bundestags-Direktkandidat seiner Partei, stand selbst dem „Reichsbürger“-Milieu nahe und firmierte als Sprecher einer Gruppierung, die das „Deutsche Reich“ wiedererstehen lassen wollte. Wer diese Kette vor Augen hat, hält den heutigen Fall nicht für einen Ausrutscher.

Wählbar heißt nicht geprüft

Genau deshalb sollten wir gut daran tun, ganz genau hinzuschauen, wer in unsere Stadträte und in den Kreistag einziehen möchte.

An dieser Stelle gibt es eine Lücke, die vielen nicht bewusst ist. Wer sich um das Amt der Bürgermeisterin oder des Landrats bewirbt, tritt in ein Beamtenverhältnis ein und unterliegt einer Verfassungstreuepflicht – Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung haben dort dienstrechtliche Konsequenzen. Für ehrenamtliche Rats- und Kreistagsmitglieder gilt das nicht. Sie brauchen nichts weiter als die Wählbarkeit. Kein Verfassungsschutz prüft, keine Behörde schaut hin. Ob jemand, der über Bebauungspläne, Schulen, Kindergärten und den Haushalt unseres Kreises mitentscheidet, überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes steht, entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler an der Urne.

Das ist gut so – aber es verlagert die Verantwortung. Wo keine Behörde vorab prüft, müssen wir selbst hinschauen. Nicht mit Pauschalverdacht gegen ganze Parteien oder gegen Menschen, die anders wählen als ich. Sondern indem wir benennen, was dokumentiert und belegt ist, und indem wir Zeichen ernst nehmen, deren Bedeutung sich niemand aus Versehen auf die Haut tätowieren lässt. Ein Symbol, das der Schwarzen Sonne gleicht, ist kein Geschmacksdetail. Und ein Kreisverband, der das zur Privatsache erklärt, statt es aufzuklären, sagt damit auch etwas über sich selbst.

Hinschauen vor der Kommunalwahl

Diese Arbeit – hinschauen, dokumentieren, benennen – machen bei uns Menschen, die dafür keinen Cent bekommen und oft angefeindet werden. Das Bündnis „Wir sind mehr – Diepholz“ dokumentiert rechtsextreme Vorfälle im Landkreis öffentlich und nachvollziehbar, „Diepholz bleibt bunt“ setzt seit Jahren Zeichen dagegen. Ihnen sollten wir zuhören und ihre Recherchen ernst nehmen – gerade jetzt, im Wahljahr.

Am 13. September wählen wir die Menschen, die für die nächsten fünf Jahre die Geschicke unserer Städte und unseres Kreises mitbestimmen. Diese Entscheidung verdient mehr als einen flüchtigen Blick auf das Parteikürzel. Sie verdient, dass wir wissen, wen wir da wählen.

Schauen wir hin.

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