Ja, diese Überschrift ist drastisch. Ich habe sie bewusst gewählt, nicht als Provokation um ihrer selbst willen, sondern weil ich möchte, dass wir vor dieser Kommunalwahl kurz innehalten.
Mein Name ist Florian Willnat. Am 13. September kandidiere ich für Bündnis 90/Die Grünen für den Stadtrat Diepholz und den Kreistag des Landkreises Diepholz. Kommunalpolitik beobachte ich hier seit Jahren. Unter Anderem mit Informationsfreiheitsanfragen, kommentierenden Leserbriefen, einer selbst gebauten Volltextsuche für unsere Ratsdokumente und eigenen Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren. Irgendwann stellt sich die Frage, ob man weiter von außen kommentieren möchte oder mit am Tisch sitzen. Ich habe mich für den Tisch entschieden.
Und warum die Überschrift?
Weil der niedersächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband am 17. Februar 2026 zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft hat. Eine Einstufung, die dem allgemein gebräuchlichen Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ entspricht. Innenministerin Daniela Behrens erklärte dazu, die AfD Niedersachsen sei eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Das ist keine Meinung eines politischen Gegners, sondern die Einschätzung einer Sicherheitsbehörde nach jahrelanger Prüfung. Zudem gestützt auf ein 212-seitiges Gutachten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Partei geht juristisch dagegen vor. Aber bis zu einer endgültigen Entscheidung darf der Verfassungsschutz diese Einstufung nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vorläufig verwenden.
Genau diese Partei tritt am 13. September auch bei uns an. Für Räte, die über Bebauungspläne, Schulen, Kitas und den Haushalt unseres Kreises und unserer Kommunen mitentscheiden. Das sollten wir an der Wahlurne bedenken.
Dass es auch im Landkreis Diepholz zuletzt gut dokumentierte Vorfälle rund um Kandidaten dieser Partei gab, haben Menschen öffentlich gemacht, die dafür keinen Cent bekommen und oft angefeindet werden – etwa das Bündnis „Wir sind mehr – Diepholz“ und „Diepholz bleibt bunt“. Ihnen sollten wir zuhören!
Dazu kommt ein Punkt, den viele nicht wissen: Wer bei uns ehrenamtlich in Rat oder Kreistag will, wird vorher von niemandem geprüft. Anders als eine Bürgermeisterin oder ein Landrat unterliegen ehrenamtliche Mandatsträger keiner Verfassungstreuepflicht. Kein Verfassungsschutz schaut vorab hin, keine Behörde. Ob jemand auf dem Boden des Grundgesetzes steht, entscheiden allein wir an der Urne. Das ist gut so – aber es verlagert die Verantwortung auf uns. Wo niemand vorab prüft, müssen wir selbst hinsehen.
Und genau das meine ich mit der Überschrift. Keinen Pauschalverdacht gegen alle, die anders wählen als ich. Sondern benennen, was belegt ist und Demokratie nicht für selbstverständlich halten.
Wofür ich stehe, ist der Gegenentwurf dazu. Es ist eine Politik zum Anfassen:
– Transparenz als Standard: Ratssitzungen streamen, Dokumente leicht auffindbar und barrierefrei.
– Sorgsam mit Fläche umgehen: neue Gebiete erst, wenn Baulücken und Leerstände ausgeschöpft sind.
– Eine Stadt, die sich nicht weiter aufheizt: entsiegeln, Bäume pflanzen, Regenwasser vor Ort versickern lassen.
– Verkehr, der nicht nur ums Auto kreist: sichere Rad- und Fußwege, verlässlicher ÖPNV.
– Digitalisierung, die den Menschen dient: verständlich, barrierearm, datensparsam. Das ist seit über 20 Jahren mein Beruf.
Ich verspreche keine Wunder. Ein einzelnes Ratsmitglied ändert nicht alles. Aber ich bringe mit, was ich beruflich und ehrenamtlich jeden Tag mache: mich in komplexe Unterlagen einarbeiten, unbequeme Fragen stellen und praktikable Lösungen finden.
Am 13. September entscheiden wir, wer die nächsten fünf Jahre unsere Stadt und unseren Kreis mitbestimmt. Diese Entscheidung verdient mehr als einen flüchtigen Blick aufs Parteikürzel.
Schauen wir hin. 💚
Hier der Link auf den Facebook Post der in den Kommentaren eine gut dokumentierte Blockliste erzeugt hat.